Anwalt für Vergaberecht in Magdeburg
Rechtsanwalt Daniel Hohmann
Mit Rechtsanwalt Hohmann – Anwalt für Vergaberecht in Magdeburg beraten wir Sie gerne in allen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Vergaberecht auf nationaler wie internationaler Ebene ergeben. Wir unterstützen öffentliche Auftraggeber i.S.d. §§ 98ff. GWB in jedem Verfahrensstadium: insbesondere bei der richtigen Auswahl und dem Zuschnitt des Verfahrens nach den einschlägigen Verfahrensordnungen, bei der Erstellung der Vergabeunterlagen und der Formulierung der Vergabebedingungen, bei der Durchführung des Verfahrens bis hin zur Prüfung und Wertung der Angebote. Für die Beratung von öffentlichen Auftraggebern und von Bietern in Vergabeverfahren steht Ihnen Rechtsanwalt Daniel Hohmann zur Verfügung, welcher sämtliche Facetten des Vergaberechts mit seinen Bezügen zum Haushalts-, Europarecht und öffentlichem Wirtschaftsrecht abdeckt.
Wir vertreten darüber hinaus die Interessen unserer Mandanten in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten.
Dabei begleitet Rechtsanwalt Daniel Hohmann Beschaffungen in den unterschiedlichsten Bereichen (u.a. Vergaben von Kliniken, Denkmalstiftungen, Technischen Polizeiämtern, Universitäten, Krankenkassen, Forst- und Naturschutzbehörden u.ä.).
Zu unseren Mandanten gehören die öffentliche Hand einschließlich ihrer Unternehmen sowie kleine, mittlere und große Unternehmen unterschiedlichster Branchen.
Beratung der öffentlichen Hand:
- Strukturierung des Vergabeprozesses
– Klärung von Vorfragen, z. B. Ausschreibungspflicht/ Verfahrenswahl
– Erstellen von Ablaufplänen
– Gestaltung von Verdingungsunterlagen - Erstellung von Verfahrensbriefen
– Entwicklung von Bewertungsmodellen
– Erstellung von branchenbezogenen Verträgen - Laufende Beratung im Vergabeverfahren
– Behandlung von Bieterfragen und -rügen
– Moderation des gesamten Vergabeprozesses in den zuständigen Gremien - Beratung im IT-Vergaberecht
- Angebotsauswertung
– Unterstützung bei der Angebotsauswertung
– Beratung beim Ausschluss von Bietern
– Unterbreitung von Vergabevorschlägen - Endverhandlung/Vertragsabschluss
– Führen von Vertragsverhandlungen
– Vergabedokumentation - Begleitung gerichtlicher Verfahren
Beratung von Unternehmen im Rahmen von Vergabeverfahren:
- Begleitung im gesamten Vergabeprozess in rechtlicher und strategischer Hinsicht
- Prüfung der Verdingungsunterlagen
- Fertigung von Rügeschreiben
- Unterstützung im Rahmen von Vertragsverhandlungen
- Beratung bei der Erstellung von Angeboten insbesondere im Hinblick auf die vom Auftraggeber festgelegten Kriterien
- Begleitung gerichtlicher Verfahren
AKTUELLE URTEILE ZUM VERGABERECHT
- jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 124 GWB, Randnummer 15.1 vom 23.01.2020am 23. Januar 2020 um 18:50
Der Ausschluss eines Unternehmens ist immer eine Einzelfallentscheidung in einem laufenden Vergabeverfahren. Eine generelle Vergabesperre, die durch eine untergesetzliche Regelung oder Anweisungen „von oben“ angeordnet wird, ist – unabhängig vom Auftragswert – unzulässig und deshalb vergaberechtswidrig. Sie kann allerdings nicht vorbeugend, sondern immer nur dann angegriffen werden, wenn sie in einem konkreten Vergabeverfahren zum Tragen kommt (KG v. 28.06.2019 - 9 U 55/18).
- jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 122 GWB, Randnummer 15.2 vom 23.01.2020am 23. Januar 2020 um 18:50
Die Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB haben nichts mit dem rechtlichen Dürfen zu tun. Auch ein Unternehmen, das beispielsweise an einem der sog. LKW-Kartelle beteiligt war, durfte weiterhin völlig legal LKW produzieren und verkaufen. Es konnte „nur“ unabhängig davon, welche Leistung im Raum stand, für längstens drei Jahre (§ 126 Nr. 2 GWB) als potentieller Vertragspartner eines Auftraggebers im Sinne des § 98 GWB disqualifiziert sein.
- jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 123 GWB, Randnummer 12.1 vom 23.01.2020am 23. Januar 2020 um 18:50
Allerdings sind die Informationsmöglichkeiten des Auftraggebers inzwischen aus datenschutzrechtlichen Gründen stark eingeschränkt. Sowohl die Übergabe als auch die Entgegennahme und Auswertung von Strafurteilen oder Führungszeugnissen (mit Eintragungen) fallen unter „Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten“ im Sinne des Art. 10 Satz 1 DSGVO. Die dort normierten, über Art. 6 DSGVO hinausgehenden und sehr engen Voraussetzungen für eine ...
- jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 122 GWB, Randnummer 15.1 vom 23.01.2020am 23. Januar 2020 um 18:50
Beim rechtlichen Dürfen (= rechtliche Leistungsfähigkeit) geht es immer nur um Regelungen, die für die legale Ausübung einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit das Vorliegen einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Zulassung o.ä. verlangen – und zwar völlig unabhängig davon, ob ein öffentlicher oder ein privater Auftrag vorliegt. Dazu gehört in Deutschland – in anderen EU-Staaten mag es anders sein – weder die Gewerbeanmeldung noch die Eintragung im Handelsregister (vgl. auch Summa, ...
- jurisPK-Vergaberecht: Aktualisierung von § 48 VgV, Randnummer 37.2 vom 23.01.2020am 23. Januar 2020 um 18:50
Nach derzeitiger Rechtslage dürfte der Auftraggeber nur die Vorlage eines Führungszeugnisses ohne jede Eintragung verlangen. Dies wäre im Ergebnis aber sinnlos (und deshalb unverhältnismäßig), weil die Nichtvorlage allenfalls den Schluss zuließe, dass etwas eingetragen ist. Ob es sich dabei aber um eine Verurteilung handelt, die für die Prüfung und Anwendung der §§ 123, 124 GWB relevant sein könnte (was z.B. bei einer Verurteilung nach § 170 StGB nicht der Fall wäre), bliebe offen und ...
Fragen Sie Fachanwalt Daniel Hohmann
Sie haben eine Frage zum Vergaberecht? Herr Hohmann hilft Ihnen gerne weiter.